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Stand: Juli 2012

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundsätzliches

1.1. Für die durch unser Unternehmen ange-botenen Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen.

1.2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf-grund dieser Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen. Entgegenstehende oder ab-weichende Bestimmungen des Bestellers / Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrück-lich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Be-stellers / Kunden die Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos ausführen.

1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller/ Kunden.

2. Leistungsumfang

2.1. Für Umfang und Ausführung der Liefe-rung und/oder Leistung ist nicht unser Angebot, sondern unsere Auftragsbestä-tigung maßgebend. Nebenabreden, Än-derungen und Zusicherungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns aner-kannt sind.

2.2. Die Einholung erforderlicher (Betriebs-) Genehmigungen (z.B. von der Bauaufsicht oder dem TÜV) obliegt dem Besteller/ Kunden.

3. Auslieferung

3.1. Vorfristige Gesamt- oder Teillieferung ist zulässig, soweit dies dem Besteller / Kunden nicht unzumutbar ist.

3.2. Verändert der Besteller/ Kunde die erteil-te Versanddisposition, hat er uns die dadurch entstehenden Kosten zu erstat-ten.

3.3. Erfüllungsort ist unser Firmensitz. Bei Lieferung mit Montage gilt als Erfüllungs-ort der Ort, wo die Montageleistung er-bracht wird. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers / Kunden diesem zuge-schickt, so geht mit ihrer Auslieferung an unseren / unsere Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Be-steller/ Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zu-gang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller/ Kunden über. Die Ge-fahr der zufälligen Verschlechterung , des Untergangs, des Diebstahls oder gleichar-tiger Ereignisse geht im Übrigen mit unse-rer Anlieferung beim Besteller/ Kunden über.

4. Preise

4.1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten unsere Listenpreise vom Tag des Ver-tragsschlusses für die zu diesem Zeitpunkt vereinbarten Lieferungen und Leistungen. Alle zusätzlichen oder geänderten Liefe-rungen und Leistungen werden nach der im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung gültigen Preisliste vergütet, soweit nichts anderes vereinbart ist.

4.2. Ist die Montage im Preis enthalten, so sind hierbei unsere betriebsübliche Ar-beitszeit und der ursprüngliche Leis-tungsumfang zugrunde gelegt. Montage-arbeiten, die außerhalb der betriebsübli-chen Arbeitszeit oder über den ursprüng-lichen Leistungsumfang hinaus erbracht werden sollen, sind Zusatzarbeiten und gesondert zu vergüten.

4.3. Alle Preise verstehen sich frei Aufstel-lungsort / Lagerort, incl. Verpackung und Montage, jedoch ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer.

5. Zahlung

5.1. Fahrt- und Wegekosten sind in unseren Stundenverrechnungssätzen nicht enthal-ten. Diese werden für den laufenden Ent-fernungskilometer mit 0,80 € zzgl. gesetz-licher Mehrwertsteuer berechnet.

5.2. Dient eine Fahrt mehreren Aufträgen, so sind die entstandenen Fahrt- und Wege-kosten nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Aufträge entstanden wä-ren.

5.3. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zahlbar.

5.4. Bei Bestellungen oder Aufträgen mit einem Nettokaufpreis bzw. einer Netto-vergütung über € 2.500,00 sind Zahlun-gen wie folgt zu leisten: 30 % bei Auf-tragsbestätigung, 30 % bei Materialliefe-rung und 40 % nach Zugang der Schluss-rechnung.

5.5. Bei mehreren Forderungen können wir die Tilgungsreihenfolge auch noch nach Zahlung bestimmen. Die Anwendung der §§ 366 und 367 BGB wird ausgeschlossen.

5.6. Zahlungen haben so zu erfolgen, dass innerhalb der Zahlungsfrist (5.3.) der Zah-lungs- eingang erfolgt ist. Schecks werden nur erfüllungshalber akzeptiert.

5.7. Bei Überschreiten des Fälligkeitstermins (5.3.) hat der Besteller Zinsen nach Maß-gabe der geltenden Bestimmungen zu zahlen, soweit wir keinen höheren Zins-schaden nachweisen.

5.8. Wenn der Besteller seinen Zahlungsver-pflichtungen nicht nachkommt, seine Zah-lungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kre-ditwürdigkeit des Bestellers in Frage stel-len, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld abzüglich ersparter Aufwen-dungen fällig zu stellen oder Vorauszah-lungen und Sicherheiten zu verlangen.

5.9. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zu-rückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstrittig sind.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Vertrags zustehenden Forderungen vor. Ist der Besteller eine ju-ristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermö-gen oder ein Unternehmer, der bei Ab-schluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen berufli-chen Tätigkeiten handelt, bleibt der Ei-gentumsvorbehalt an der Vorbehaltsware bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung beste-hen (Kontokorrentvorbehalt), soweit nicht Sicherheit in Höhe der offenen For-derungen geleistet wird.

6.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsver-zug, können wir den Liefergegenstand zu-rückbehalten oder herausverlangen. Das Herausverlangen gilt als Rücktrittserklä-rung. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder vergleichbaren Maßnahmen im Rahmen einer Zwangsvollstreckung hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage ge-mäß § 771 ZPO erheben können. Für un-sere gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten haftet der Besteller als Bürge, auch wenn er nicht am Klageverfahren beteiligt ist oder war.

6.3. Der Besteller ist berechtigt, den Lieferge-genstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt jedoch be-reits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Um-satzsteuer an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abneh-mer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Lieferge-genstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Auf eine Annahme der Abtretungserklä-rung wird ausdrücklich verzichtet. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Besteller weiterhin berechtigt. Un-sere Befugnis, die Forderung selbst einzu-ziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner be-kannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Un-terlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Eine Ver-pfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist dem Besteller nicht gestattet. Der Besteller ist weiter ver-pflichtet, unsere Rechte am Weiterver-kauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu si-chern.

Stand: Juli 2012

6.4. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verar-beitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Ver-arbeitung entstehende Sache gilt sonst das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

6.5. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen un-trennbar vermischt, so erwerben wird das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist. Für diesen Fall gilt es als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das Alleineigen-tum oder das Miteigentum für uns.

6.6. Der Besteller tritt uns auch die Forderun-gen zur Sicherung unserer Forderung ge-gen ihn ab, die ich durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grund-stück gegen einen Dritten Erwachsen.

6.7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

7. Liefer- und Leistungszeit

7.1. Eine vertraglich vereinbarte Leistungsfrist wird erst in Gang gesetzt, wenn alle vom Besteller an uns zu liefernden Unterlagen (z. B. Pläne, Genehmigungen) bei uns ein-gegangen sind. Termine gelten bis zur Lie-ferung solcher Unterlagen als nicht ver-bindlich.

7.2. Liefer- und Leistungsbehinderungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung we-sentlich erschweren oder unmöglich ma-chen ( z.B. Streik oder Aussperrung bei Zulieferern, behördliche Anordnungen) können selbst dann nicht zu unseren Las-ten geltend gemacht werden, wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Un-terlieferanten eintreten. Bei solchen Er-eignissen werden Leistungs- und Liefer-fristen um die Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag verlängert. Werden Leis-tungs-und Lieferfristen für voraussichtlich längere Zeit unterbrochen, ohne dass un-sere Leistung dauernd unmöglich wird, so können wir unsere ausgeführten Leistun-gen abrechnen und die Kosten erstattet verlangen, die in den Preisen der nichts ausgeführten Leistung enthalten sind. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so kann jeder Teil nach Ablauf dieser Zeit vom Vertrag zurückzutreten.

8. Gewährleistung

8.1. Ansprüche des Bestellers auf Grund von Sachmängeln verjähren – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen ( z.B. § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB; § 634 a Abs.2 BGB) – in einem Jahr nach Ablieferung des bestellen Gegenstandes oder Ab-nahme der vereinbarten Leistung. Gehört

zum Leistungsumfang die Montage, be-ginnt die Gewährleistungsfrist mit der In-betriebnahme durch unseren Monteur oder den Besteller, unabhängig von einer förmlichen Abnahme, jedoch nicht später als drei Monate nach Lieferung. Muss der Versand auf Grund von Umständen, die vom Besteller nicht zu vertreten sind, ver-schoben werden, so beginnt die Gewähr-leistungsfrist 14 Tage nach Mitteilung der Versandbereitschaft.

8.2. Ansprüche des Bestellers auf Grund von offensichtlichen Sachmängeln sind ausgeschlossen, wenn ihre Anzeige nicht bis spätestens zwei Wochen nach der ersten Untersuchungsmöglichkeit erfolgt. Ein Mangel gilt dann als offensichtlich, wenn er bei verständiger Würdigung auch dem durchschnittlichen und mit dem Vertragsgegenstand nicht besonders vertrauten Kunden/Käufer ohne besonderen Prüfungsaufwand auffallen muss. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmanns gemäß § 377 HGB bleiben unberührt.

8.3. Die Gewährleistung entfällt für Verschleißteile, für Abnutzung durch Verschleiß, für unsachgemäßen Gebrauch, insbesondere Handhabungen, die nicht in Einklang mit den Betriebsbedingungen stehen, für elektrische Einflüsse (einschließlich Stromschwankungen im Leitungsnetz) und für Mängel infolge unsachgemäßer Lagerung vor der Montage durch den Besteller.

8.4. Werden Störungen / Mängel an den von uns gelieferten/errichteten Gegenständen während der Gewährleistungsfrist ohne unser Wissen untersucht und /oder beseitigt, können wir nicht auf Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten in Anspruch genommen werden. Werden wir wegen einer Störung/ eines Mangels zur Untersuchung und/oder Mängelbeseitigung aufgefordert und stellen wir dabei fest, dass die Ursache der Störung/ des Mangels nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt, so hat uns der zur Aufforderung Berechtigte sämtliche Kosten zu erstatten, auch wenn die Ursache der Störung/ des Mangels bei einem Dritten liegt.

8.5. Wenn wir Erzeugnisse zum Einbau liefern, hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Voraussetzungen für den Einbau vorhanden sind oder geschaffen werden können. Insbesondere bei Räumen muss die Isolierung den kältetechnischen Anforderungen entsprechen. Es obliegt dem Besteller, uns den einwandfreien Zustand vor Einbau nachzuweisen.

8.6. Im Falle von Pflichtverletzungen durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung haften wir nicht. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden. Unabhängig von unserem Verschulden bleibt eine etwaige Haftung für arglistiges Verschweigen, aus einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

8.7. Gewährleistungsansprüche sehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nur mit unserer Zustimmung abtretbar.

9. Rücktritt, Schadensersatz

9.1. Bei Verzug des Bestellers und bei Unmöglichkeit der Leistungserbringung steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass es einer Fristsetzung bedarf. Schadensersatzansprüche des Bestellers im Zusammenhang mit dem Rücktritt und wegen Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, es sei denn, uns wird Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen.

9.2. Bei nachhaltig negativer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers, bei Vorliegen eines Antrages auf Einleitung des Vergleichs-, Gesamtvollstre-ckungs- und Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und/oder bei Abgabe seiner eidesstattlichen Versicherung sind wir berechtigt, entweder eine Sicherheit bis zur Höhe der vereinbarten und/ oder offenen Forderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

9.3. Bei Rücktritt des Bestellers und bei einer von ihm zu vertretenden Nichtabnahme / Nichterfüllung des Vertrages sind wir berechtigt, einen Pauschalbetrag von 25 % der vereinbarten Zahlungssumme zzgl. Mehrwertsteuer als Schadensersatz geltend zu machen, wobei dem Besteller der Nachweis vorbehalten bleibt, dass der eingetretene Schaden oder der entgangene Gewinn geringer ist.

10. Rechtswahl / Gerichtsstand

Für alle in Zusammenhang eines mit uns geschlossenen Vertrages stehenden Rechtsfragen gilt das Recht der Bundes-republik Deutschlands mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentli-chen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist unser Firmensitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller/Kunden auch an seinem Sitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.